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Die Debatte um die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht im Zeichen der Globalisierung
1. Einleitung

    
    Bereits in der Mitte der 70er Jahre ist die Initiative zur Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht entstanden. Im Jahr 1994 wurde ein Versuch seitens der Regierungen unternommen, sie als Thema bei der Tagesordnung der WTO/GATT vorzubringen (Braßel / Windfuhr 1995: 75), und im November 1999 in Seattle führte ein gewaltiger Protest um die Sozialklauseln sowie die Umweltklauseln zum Scheitern der neuen WTO-Verhandlungen – der „Millennium Round“ (Fuchs 1999: 3f.). Die Sozialklauseln-Debatte hat mit der Zeit ein breites Spektrum von handelnden Akteuren und Publikum an sich gezogen. Es existiert eine gegenwärtige Diskussion, eingebettet in das Zeitalter der Globalisierung, in der man in Bezug auf den Welthandel und die globale Verteilung der Wohlfahrt zwei für die Debatte relevante Eigenschaften der gegenwärtigen Situation als Hypothesen formulieren könnte, wobei dies keineswegs bedeuten sollte, dass die Globalisierung nur durch diese zwei Aspekte gekennzeichnet ist oder sie als ihre wichtigsten Eigenschaften anzusehen sind. Zum einen ist die durch die Mehrzahl der Forschungsergebnisse bestätigte Tatsache anzuführen, dass die Handelsliberalisierung zum Weltwirtschaftswachstum positiv beigetragen hat (vgl. Global Trends 2002: 246-250 ). Von einer Studie der Universität Michigan wurde prognostiziert, dass „die Verringerung der Handelsbarrieren in Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft um ein Drittel nach einigen Jahren einen globalen Wohlfahrtsgewinn von über 600 Milliarden US-Dollar einbringen würde (...)“ (zit. nach Metthes 2001: 43). Ähnliches bestätigt auch die OECD-Studie (Wahl 1999: 6). Es zeigt sich zugleich, dass sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungsländer fast gleichmäßig von der erworbenen Wohlfahrt profitieren haben (vgl. Reinermann 1993: 38-40). Zum anderen weist dennoch die wirtschaftliche Entwicklung ihre Kehrseite auf, nämlich die Problematik der unverhältnismäßigen Verteilung der Wohlfahrt innerhalb der Gesellschaft. Dies betrifft nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Industrieländer. So lässt sich argumentieren, dass eine ungleiche Machtverteilung im Rahmen der internationalen Handelsbeziehungen dazu führt, dass die durch den Welthandel entstehenden Wohlfahrtsgewinne nur den „starken“ Akteuren des Welthandels zu Gute kommen. Damit einhergehend erkennt man die relativ verschlechterte Wirtschaftslage der Arbeiternehmer, ihre ungünstige Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitergebern und damit möglicherweise die Absenkung der Sozialstandards (Altvater/Mahnkopf 1999: 350-358; Global Trends 2002: 73-88). Daraus könnte man ableiten, dass der relativ wenig eingeschränkte Weltfreihandel einerseits das wirtschaftliche Wachstum befördert, aber andererseits die Schere zwischen den Armen und Reichen weiter öffnet. Vor diesem Hintergrund sollten die Sozialklauseln sich als eine mögliche Antwort bzw. ein Lösungsansatz zu dieser Problematik anbieten, in der die zwei genannten Eigenschaften der Globalisierung zusammen betrachtet und miteinander verknüpft werden.
    
    Diese Position stellt die Annahme der vorliegenden Untersuchung dar, um einen Vergleich, eine Beurteilung sowie die Kritik über jeweilige Argumentationen von Befürwortern und Gegnern der Sozialklauseln zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Man kann die Ansichten der beiden Seiten nur sinnvoll bewerten, wenn man vergleichend betrachtet, ob die Problematik der Globalisierung und die Sozialklauseln als ein möglicher Lösungsansatz von den jeweiligen Streitparteien sich vor Augen gehalten wurden und ob ihre Begründungen logisch dargelegt worden sind. Somit bildet der Vergleich und die Bewertung der Argumentation der streitenden Parteien die Hauptaufgabe der vorliegenden Untersuchung. Es werden in dieser Arbeit nicht alle Argumente der Debatte umfassend betrachtet, sondern nur jene, die in Bezug auf die Fragestellung als wesentlich und repräsentativ angesehen werden können. Dabei wird erkenntlich, dass sich die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht als ein kompliziertes Themenfeld darstellt, das gleichzeitig von wirtschaftlichen, menschenrechtlichen und institutionellen Dimensionen tangiert wird. Aus wirtschaftlicher Sicht mögen die Sozialklauseln dem Aufholprozess der Entwicklungsländer im Wege stehen, sie könnten aber die Menschenrechtslage der Arbeiternehmer tatsächlich verbessern. Jedoch wäre es unrealistisch, darüber zu spekulieren, ob die Einhaltung der Arbeiterrechte institutionell durch die WTO erlangt werden sollte, wie dies bei den Argumenten sowohl von manchen Befürwortern als auch von Gegnern unterstellt wird. All dies wird zusätzlich erschwert durch die wissenschaftliche Ungewissheit und die offenen Interpretationsräume der empirischen Studien. Somit stellen sich die Sozialklauseln nur als einer der möglichen Lösungsansätze für die Problematik dar, dessen Normenformulierung und -auslegung sorgfältig überlegt und geprüft werden muss, um dem Protektionismus keinen Spielraum zu überlassen.
    
    Bevor die Streitpunkte innerhalb der Debatte ausführlich behandelt werden, soll zunächst die Definition der Sozialklauseln und ihr Inhalt erklärt werden (Punkt 2.1). Danach folgt eine kurze historische Skizze über die Entwicklung der Sozialklauseln von der Verankerung in die nationalen Gesetzgebungen bis zur Aufnahme in die internationalen Handelsverträge, wobei der Schwerpunkt auf die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht gelegt werden soll (Punkt 2.2). Die Debatte wird in zwei Schritten vorgestellt: Im ersten Teil (Punkt 3.1) sollen die an der Debatte teilnehmenden Akteure präsentiert werden. Im Anschluss daran folgt die Ausführung der Hauptstreitpunkte, die wiederum in drei Dimensionen aufgeteilt werden, nämlich die wirtschaftlichen, menschenrechtlichen sowie die institutionellen Aspekte. Zum Schluss wird die Untersuchung durch einen Gesamtüberblick, eine Bewertung sowie eine Kritik der gegensätzlichen Positionen und der Argumentationsstränge der Streitparteien abgerundet.
    
    
    
2. Die Sozialklauseln

    
    Bevor die Debatte um die Sozialklauseln detailliert dargestellt wird, soll zunächst erläutert werden, was die Sozialklauseln bedeuten und welchen Inhalt sie haben. Darüber hinaus wird man die aktuelle Diskussion besser erfassen können, wenn man auch den geschichtlichen Aspekt der Sozialklauseln sowie ihre neuen Eigenschaften in der Debatte als Hintergrund im Auge behält.
    
    2.1 Die Definition der Sozialklauseln und ihr Inhalt
    
    Die Sozialklauseln sind Klauseln in den Handelsvereinbarungen, die Vorschriften über Sozialstandards enthalten. Sie sind ein Mechanismus, die Arbeiterrechte international durchzusetzen (Scherrer 1998: 12). Die in die Handelsvereinbarungen, in diesem Fall das WTO-Recht, einzuführenden Sozialklauseln beziehen sich aber nicht auf sämtliche arbeitsrechtliche Standards bei der Produktion, sondern es werden dabei nur die sogenannten "core labour standards" (Kernarbeitsstandards) in Betracht genommen. Die entsprechenden Regelungen schlagen sich nicht nur in den ILO-Konventionen nieder, sondern sie sind auch in anderen völkerrechtlichen Bestimmungen enthalten. Die Kernarbeitsstandards beinhalten folgende Aufforderungen (Reichert 1995; Scherrer 1998; OECD 1996; Völkerrechtliche Verträge 1999):
    
    Kernarbeiterrechte ILO-Konvention Andere Völkerrechte
    Verbot von Kinderarbeit Konvention Nr. 138 Art. 32 Abs. 1des Übereinkommens über die Rechte des Kindes
    Verbot von Zwangsarbeit Konvention Nr. 29 und Nr. 105 Art. 8 Abs. 3 des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
    Recht auf Vereinigungsfreiheit Kollektivverhandlungen Konvention Nr. 87, Konvention Nr. 98 Art. 8 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Verbot von Diskriminierung Konvention Nr. 100 Konvention Nr. 111 Art. 7 lit. a), c) des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    
    Quelle: Eigene Zusammenfassung
    
    
    2.2 Die Sozialklauseln im WTO-Recht
    
    Bei der aktuellsten Sozialklauseln-Debatte geht es um die Einführung solcher die Kernarbeitsstandards beinhaltenden Klauseln in das WTO-Recht. Dabei ist der Gedanke, die Menschenrechte oder Sozialstandards mit der Wirtschaft bzw. dem Handel zu koppeln, also „die Durchsetzung der Menschenrechte mittels wirtschaftlicher Sanktion“, schon seit langem vorhanden, jedoch waren die Regelungen dafür zuerst nur in den nationalen Handelsgesetzen im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung zu finden. Kodifiziert wurde beispielweise bereits im Jahr 1897 in Großbritannien ein Gesetz, das den Import von Waren verbot, die in Strafanstalten hergestellt wurden. Die USA verabschiedeten in den 20er Jahren Gesetze, die vorsahen, „dass geringere Lohnkosten von Wettbewerbern durch Zölle ausgeglichen werden sollten“. Allmählich wurden Versuche unternommen, diese Idee in multinationale Handelsverträge zu übertragen. Auf regionaler Ebene vereinbarte das North American Agreement on Labor Cooperation im Jahr 1994 erstmalig im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) die Gründung einer Kommission für Arbeit, die die Einhaltung nationaler Sozialstandards überwachen sollte (Reichert 1995: 16; Scherrer 1998: 13).
    
    Bis dahin war dieser Ansatz nur national oder regional in den Handelsgesetzen und -verträgen verankert. In der gegenwärtigen Sozialklauseln-Debatte wird jedoch darauf abgezielt, Kernarbeiterrechte international durch wirtschaftliche Strafmaßnahmen geltend zu machen (vgl. Scherrer 1998: 73). Daher würden die Sozialklauseln im WTO-Recht unbestreitbar eine neue Stufe von umfangreicher Geltung und Wirksamkeit erreichen, denn 144 Länder einschließlich aller wichtigsten Handelsstaaten der Welt sind bislang der Organisation beigetreten, und die WTO erwirbt weitere Rechtsprechungskompetenzen und Grundlagen zur Durchsetzbarkeit ihres Rechts durch die Schaffung des Streitschlichtungsverfahrens (Wahl 1999: 4ff.; Meng 1998: 59-65).
    
    Zur Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht kommen drei mögliche Vorgehensweisen in Frage, nämlich eine Erweiterung des Art. XX GATT, eine Modifizierung des Antidumping-Abkommens oder die neue Vereinbarung über die Sozialstandards. Schon jetzt befindet sich ein Sozialstandard in den allgemeinen Ausnahmen des Art. XX GATT: „Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen und ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen, darf keine Bestimmung dieses Abkommens so ausgelegt werden, dass sie eine Vertragspartei daran hindert, folgende Maßnahmen zu beschließen oder durchzuführen: ... e) Maßnahmen hinsichtlich der in Strafvollzugsanstalten hergestellten Waren; ...“ (Welthandelsorganisation 2000: 46). So könnten die Kernarbeiterrechte nach diesem Muster eingeführt werden. Zweitens besteht die Möglichkeit, die Verletzung der Sozialstandards, als „Sozialdumping“ erfasst, in dem Antidumping-Abkommen zu regeln. Der Hauptunterschied einer solchen Regelung zu einer Erweiterung des Art. XX GATT liegt darin, dass eine beanstandete Ware nicht komplett boykottiert, sondern lediglich mit Antidumping-Zöllen in der Höhe der Dumpingspanne belegt werden kann. Darin liegt auch die Schwierigkeit, die eine Modifizierung des Antidumping-Abkommens eher unwahrscheinlich macht. Denn die Dumpingspanne ist kaum seriös zu ermitteln. Abgesehen von der Datenmenge, die man über die Produktionsumstände jeder einzelnen Ware braucht, erscheint es unmöglich, die Verletzung von grundlegenden Standards in eine konkrete Verbilligung der Ware umzurechnen. Ein weiterer Nachteil liegt in der Uneinheitlichkeit einer solchen Regelung, denn Antidumping-Zölle dürfen nur dann verhängt werden, wenn die einheimische Industrie durch das Dumping geschädigt wird. Abgesehen von einer Modifizierung bereits existierender Regelungen wäre es noch denkbar, eine eigenständige Vereinbarung darüber dem WTO-Recht beizufügen. Bislang sieht die Sozialklauseln-Debatte so aus, dass die Diskussion als Ganzes noch nicht weiter vorangetrieben worden ist, so dass man über die konkrete Gestaltung der jeweiligen Modelle nicht detailliert debattieren kann.
    
    
    
3. Die Debatte

    
    Wenden wir nun unseren Blick genauer der Sozialklauseln-Debatte zu, an der zahlreiche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind und ihre unterschiedlichen Interessen präsentieren. Dennoch sollte diese Debatte nicht nur einfach als eine Art von Interessenkonflikt angesehen werden. Vielmehr verbirgt sich dahinter ein kompliziertes Themenfeld, das sich auf umfassende Dimensionen des gesellschaftlichen Lebens unter dem Aspekt der Globalisierung erstreckt. Hierbei sollen drei Dimensionen der Problematik unter die Lupe genommen werden, nämlich Wirtschaft, Menschenrechte und Institutionen.
    
    
    3.1 Die Akteure der Debatte
    
    Die wichtigsten handelnden Akteure lassen sich anhand ihrer gesellschaftlichen Funktionen grob in drei Gruppen aufteilen: Regierungen, Arbeitnehmerverbände und Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen. Bemerkenswert ist, dass nicht nur die Interessenkonflikte gewöhnlich zwischen den Gruppen der verschiedenen Ebenen stattfinden, beispielweise die scharfe Konfrontation zwischen den Gewerkschaftsverbänden in manchen Entwicklungsländern und ihren Regierungen wie im Fall Malaysias (Braßsel / Windfuhr 1995: 80), sondern dass sich auch innerhalb der jeweiligen Gruppen eine Front zwischen Befürworten und Gegnern auftut.
    
    Auf der Regierungsebene zeichnet sich eine recht deutlich erkennbare Meinungsverschiedenheit zwischen dem Norden und dem Süden ab. Die Regierungen der nördlichen Industrieländer, insbesondere die der USA und Frankreichs, plädieren für die Aufnahme der Sozialklauseln ins WTO-Regelwerk. Es wird dabei vermutet, dass ihre Handlungen durch den intern von den Gewerkschaften ausgeübten politischen Druck beeinflusst seien. Dem gegenüber stehen die Regierungen des Südens, die gemeinsam ihre Ablehnung auf der Konferenz von 85 Arbeitsministern der blockfreien Staaten im Januar 1995 geäußert haben (Braßsel / Windfuhr 1995: 77; vgl. Piepel 1995: 19; Reichert 1995: 17f.).
    
    Als eine sich aktiv für die Sozialklauseln engagierende Organisation gilt der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), in dem 124 Millionen Arbeiter/innen in 143 Ländern vertreten sind (www.icftu.org). Die Gewerkschaften des Nordens stellen die in dem Verband am meisten engagierten Akteure. Ihr Interesse und Einsatz lassen sich deutlich durch ihre öffentliche Präsenz, beispielsweise in den von ihnen veranstalteten Demonstrationen erkennen. Dabei haben sich auch eine Mehrheit der Gewerkschaften des Südens für die Sozialklauseln ausgesprochen, z.B. der malaysische Gewerkschaftsbund. Hingegen nehmen die größten lateinamerikanischen Gewerkschaftsbünde wie der brasilianische CUT eine zurückhaltende Position ein (Braßsel/Windfuhr 1995: 79f.). Somit zeichnet sich eine Trennlinie zwischen den Gewerkschaften innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer auf.
    
    Wenn man die Regierungs- und Gewerkschaftsakteure anhand ihrer Interessen noch einigermaßen klar als Gegner oder Befürworter ausmachen könnte, ist dies allerdings innerhalb der vielfältigen NGOs, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen im Norden wie im Süden ziemlich schwierig. Einerseits haben sich Gruppen wie z.B. "Brot für alle", "Misereor" und "terre des hommes" in Deutschland schon lange für die Sozialklauseln eingesetzt (Piepel 1995: 19). Hingegen hat eine internationale Menschenrechtsorganisation wie FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) zwar die Diskussion über Sozialklauseln begrüßt, aber gleichzeitig starke Skepsis bezüglich ihrer Orientierung und Implementierung geäußert. Der Uneinheitlichkeit der Meinungen zwischen den Menschenrechtsorganisationen liegen zum einen die Prioritäten der jeweiligen Organisation, zum anderen aber, und dieser Punkt mag noch grundlegender sein, die Komplexität und die Ungewissheit der Problematik zugrunde, die sich in den im folgenden Abschnitt darzulegenden Streitpunkten wiederfinden lässt.
    3.2 Die Hauptstreitpunkte
    
    In diesem Abschnitt werden die Hauptstreitpunkte der Debatte angeführt, die anhand ihres Inhalts aufgeteilt und zusätzlich durch eine Untergliederung in Pro und Contra ergänzt werden. Der Grund für die Aufteilung liegt darin, dass die Sozialklauseln, als ein Lösungsansatz zur Problematik des Wirtschaftswachstums einerseits und gerechter Wohlfahrtsverteilung andererseits im Zeitalter der Globalisierung, bereits zwei Themenfelder übergreifend umfassen, nämlich die Wirtschaft und die Menschenrechte. Da die WTO, statt der offiziell für arbeitsrechtliche Angelegenheiten zuständigen ILO, als die „angemessene“ Institution in der Debatte in Betracht gezogen wird, wirft dies zusätzlich die Frage nach der institutionellen Verwirklichung auf.
    
    
    3.2.1 Die wirtschaftliche Dimension der Debatte
    
    Innerhalb der wirtschaftlichen Dimension der Debatte ist die zentrale Frage zur möglichen Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Regelwerk, ob die Aufnahme der Sozialklauseln, die eine Einschränkung des freien Handel zur Folge haben könnte, den wirtschaftlichen Aufholprozess der Entwicklungsländer verhindern würde. Diese Frage ist deshalb entscheidend, weil die Antwort darauf sowohl ökonomisch als auch moralisch zur Rechtfertigung der Beschränkung des freien Handels dienen sollte, denn die Prinzipien des freien Handels sind im Lauf der Entwicklung der WTO weltweit praktiziert und allgemein anerkannt worden. Überdies steht die Frage auch mit der heiklen Nord-Süd-Problematik in unmittelbarem Zusammenhang. Sollten die international verbindlichen Arbeiterrechte keinen positiven Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und Industrialisierung der Entwicklungsländer leisten, werden die Sozialklauseln allein aus ökonomischen Interessen von der dritten Welt abgelehnt und zugleich ihre moralische Begründung zum Schutz der Arbeiternehmer in der dritten Welt von den Industrieländern untergraben werden, denn die Überzeugung, dass der ökonomische Wohlstand zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte bzw. Sozialstandards unentbehrlich ist, ist im Lauf der Zeit beinahe unbestreitbar geworden. Allerdings herrscht genau bei diesem zentralen Punkt eine beträchtliche Unklarheit, die durch umstrittene empirische Studien zusätzlich vertieft wird.
    
    Pro: Die Befürworter der Sozialklauseln sind der Ansicht, dass die Einführung der verbindlichen Arbeiterrechte zu einer langfristigen ökonomischen Entwicklung der Länder beitragen würde. Zunächst einmal würden die Arbeiterrechte volkswirtschaftlich die Nachfrage und das Angebot positiv beeinflussen. Die Sicherung der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf kollektive Verhandlungen würde erstens Voraussetzungen für eine gleichmäßigere Einkommensverteilung schaffen. Somit würde aus der nachfrageorientierten Sicht die Entwicklung eines Massenmarktes für langlebige Konsumgüter nicht durch eine hochgradig ungleiche Einkommensverteilung blockiert, denn die Konzentration des Nationaleinkommens in den Händen weniger Personen könnte zu einer hohen Sparquote führen, so dass die wachstumsfördernden Investitionen oft zu gering ausfallen würden. Dies würde zugleich die Gefahr der Kapitalflucht erhöhen. Zum anderen würde sich die Durchsetzung der Kernarbeiterrechte auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken, denn die Arbeitnehmer könnten durch Lohnerhöhungen oder durch die Sicherung des Existenzminimums in ihre eigene Weiterbildung oder die Ausbildung ihrer Kinder investieren. So würde sich die Qualität der Arbeitskräfte verbessern. Weiterhin könnten die Sozialstandards das Interesse an produktivitätssteigernden Maßnahmen erhöhen, weil die Unternehmen für die durch Strafmaßnahmen aufgrund eines Verstoßes gegen die Sozialklauseln verursachten Kosten Rechnung tragen müssten (Scherrer 1998: 62-65).
    
    Contra: Die Argumentation von Gegnern der Sozialklauseln beruht auf der traditionellen Außenhandelstheorie, die zuerst von Adam Smith, David Ricardo u.a. zum Ausdruck gebracht wurde. Sie besagt, dass eine zunehmende Integration des Welthandels zu globalen Wohlfahrtsgewinnen führen würde. Diese Wohlfahrtsgewinne seien in erster Linie Spezialisierungsgewinne, die daraus entstehen, dass jedes Land die Güter produziert, für deren Produktion im jeweiligen Land die vergleichbar besten Bedingungen existierten. So könnte man in diesem Zusammenhang auch von komparativen Vorteilen sprechen, die bei zunehmender Liberalisierung des Welthandels zu einer zunehmenden internationalen Arbeitsteilung führen würden. In Bezug auf den komparativen Vorteil zwischen dem Norden und dem Süden verfügt der Norden im Verhältnis zum Süden über mehr Kapital und weniger Arbeitskräfte. Entsprechend wird er kapitalintensive Güter in den Süden ausführen und arbeitsintensive Güter aus dem Süden einführen. Somit erhöhte sich die Effizienz der Produktion und die Wohlfahrt aller Marktteilnehmer. Deshalb werden die Sozialstandards von ihren Gegnern als Hürden im industriellen Aufholprozess betrachtet. Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen könnten nicht per Gesetz oder durch internationale Abkommen verordnet werden, sondern sie würden sich im Gefolge der Industrialisierung quasi von selbst ergeben. Wirtschaftliche Entwicklung würde am ehesten durch ein möglichst freizügiges Handelsregime gefördert werden (vgl. Bhagwati 1990: 27-50).
    
    Am unklarsten ist der Punkt, ob die Einhaltung der verordneten Mindeststandards eine Erhöhung der Kosten für die Entwicklungsländer verursachen würde, denn jede Verteuerung des Faktors Arbeit gefährdet den wesentlichen komparativen Vorteil der Entwicklungsländer, nämlich den der niedrigen Lohnkosten. Die OECD-Studie des Jahres 1996 hat kein klares Ergebnis präsentiert: „[t]he wage and productivity effects of freedom of association and collective bargaining are difficult to gauge. (...) the impact of union rights on wages and productivity is ambiguous“ (OECD 1996: 87f.). Dennoch versuchte Scherrer die Studien, die einen Zusammenhang zwischen Kosten und Aufrechterhaltung der Kernarbeitsrechte nachzuweisen versuchen, methodisch in Frage zu stellen. Allerdings kann die methodische Kritik keinesfalls als ein Beweis für das Gegenargument aufgefasst werden, dass nämlich Lohnerhöhungen nicht zur Steigerung der Produktionskosten für Exportwaren aus den Entwicklungsländern führen würden. Somit gilt die Frage, ob die Einführung der Sozialklauseln in das WTO-Recht den Aufholprozess der Entwicklungsländer verhindern könnte, nach wie vor als ungeklärt (vgl. Scherrer 1998: 65-69).
    
    Vor dem Hintergrund, dass sich die Sozialklauseln als ein möglicher Lösungsansatz für die Problematik des Wirtschaftswachstums durch den freien Handeln einerseits und der unbalancierten Wohlfahrtsverteilung andererseits darstellen könnte, ist festzustellen, dass die Befürworter der Sozialklauseln zwar die positiven Effekte des freien Handels nicht verneinen, aber doch ihren Augenmerk auf die Thematik der Wohlfahrtsverteilung legten. Statt möglichen negativen Neben- oder Nachwirkungen von Einschränkungen des freien Handels entgegenzusteuern, versucht Scherrer nur theoretisch aus der Sicht der langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung die Vorteile der Sozialklauseln zu begründen, obwohl er selbst zu folgendem Ergebnis gekommen ist: „Wie gezeigt werden konnte, sichert zwar die Einhaltung von Arbeiterrechten langfristig die industrielle Entwicklung eines Landes, aber kurzfristig verspricht die Missachtung der Arbeiterrechte Konkurrenzvorteile“ (Scherrer 1998: 265). Ihm zufolge würde dies bedeuten, dass die Entwicklungsländer in der heutigen verschärften Konkurrenzsituation ohnehin zumindest kurzfristig überleben würden, um dann „langfristig“ wirtschaftlich heranzuwachsen. Hinsichtlich der Argumente der Sozialklauseln-Gegner ist kaum zu erkennen, dass die Problematik des sich sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern vergrößerten Wohlstandsgefälles in Erwägung gezogen wurde. Dabei wird unterstellt, dass sozialer Fortschritt am besten durch Handelserleichterungen gefördert würde. Somit könnte man sagen, dass einer der wichtigen Aspekte der Problematik – das Umverteilungsproblem – bei den eine neo-liberalistische Wirtschaftstheorie vertretenden Sozialklauseln-Gegner außer Acht gelassen werde. Die Argumente von beiden Seiten erwecken den Eindruck, dass die sich schon immer gegenüberstehenden Wirtschaftstheorien, nämlich die institutionalistisch-keynesianische Regulierungstheorie und die Theorie des Neo-Liberalismus, einen Kampfplatz auch in der Sozialklauseln-Debatte gefunden haben (vgl. Altvater / Mahnkopf 1999; Bhagwati 1998).
    
    
    3.2.2 Die menschenrechtliche Dimension
    
    Die Debatte um die Sozialklauseln berührt zugleich die wichtigen Themen innerhalb der menschenrechtlichen Dimension. Dabei sind zwei Punkte in der Diskussion besonderes beachtlich: Zum einen gibt es Bedenken, ob es sich bei der Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht tatsächlich um den Schutz der Arbeiterrechte handelt oder dies nur als eine Verschleierung des Protektionismus des Nordens aufgefasst werden soll. Zum anderen ist zu überprüfen, ob man mit diesem Ansatz die erwünschten Wirkungen bei der Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer erzielen könnte.
    
    a. Werden sich ohne Sozialklauseln die Sozialstandards weltweit verringen?
    
    Pro: Die Befürworter der Sozialklauseln befürchten, dass ohne die Sozialklauseln eine Nicht-Verbesserung oder sogar eine konkrete Verschlechterung der Einhaltung der Arbeiterrechte sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern eintreten würde (Braßel / Windfuhr 1995: 78). Von „Sozialdumping“ (vgl. Randzio-Plath 1993: 58-59) oder auch von „Deregulierungswettlauf“ (vgl. Altvater/Mahnkopf 1999) ist hierbei die Rede. Zusammenfassend lassen sich drei Schritte im Prozess der Deregulierung in Bezug auf den Arbeitsmarkt unterteilen. Im ersten Schritt würden die Unternehmer in Ländern mit niedrigen Sozialstandards günstiger produzieren können und dadurch mehr Marktanteile erhalten. Dann würden die Unternehmer aus den Ländern mit hohen Sozialstandards im zweiten Schritt nicht mehr im eigenen Land, sondern dort, wo die Standards niedriger sind, investieren, um die Marktanteile zurückzugewinnen. Deswegen seien die ausländischen Direktinvestitionen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer so hoch. Als Folge werden Arbeitsplätze von Ländern mit hohen Standards in jene mit niedrigen Standards verlagert. Im dritten Schritt würden in Ländern mit hohen Sozial- und Umweltstandards politische Forderungen danach erhoben, die eigenen Standards zu senken, um die Abwanderung der Industrie zu verhindern. Wenn die Forderungen nach Schritt 3 Erfolg haben, gelangt man wieder zu Schritt 1 und der Teufelskreis ist geschlossen (vgl. Altvater / Mahnkopf 1999: 306-316, Reichert 1995: 17).
    
    Contra: Wissenschaftlich ist der in der genannten These beschriebene zweite Schritt strittig, dass Multinationale Konzerne sich allein deshalb so stark in Entwicklungsländern engagieren, weil dort die Sozialstandards geringer sind (Matthes 2001: 39). Nach Meinung der OECD-Forschungsgruppe dienen in Nicht-Industrieländer gehende ausländische Investitionen nur selten der kurzfristigen Kostensenkung. Vielmehr sind sie Teil einer langfristigen Unternehmensstrategie. Es sollen Plattformen errichtet werden, von denen in Zukunft die schnell wachsenden Märkte der Entwicklungsländer bedient werden können (OECD 1996: 113-124). Diese Ansicht wird von einer Umfrage von Köddermann u.a. im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) bestätigt. Darin wurden 250 Fragebögen ausgewertet, in denen Manager von Multinationalen Unternehmen ihre Motivation für ausländische Direktinvestitionen darlegten. Obwohl zu Sozial- und Umweltstandards keine Fragen gestellt wurden, deutet diese Umfrage an, dass sie für die Entscheidung zum Aufbau neuer Niederlassungen keine große Rolle spielen. Denn gerade die langfristigen Ziele wie Markterschließung, Marktsicherung und Markterweiterung rangierten weit vor kurzfristigen Erwägungen wie Lohnkosten und Besteuerung (Köddermann / Wilhelm 1996).
    
    Scherrer unterstützt die Deregulierungsthese ebenfalls nicht. Er sieht keine negativen Auswirkungen der zunehmenden Industriegüterexporte des Südens für das Reallohnniveau, insbesondere in Bezug auf die gesamte Beschäftigung, denn „[d]urch den hohen Beschäftigungsanteil des Dienstleitungssektors (ca. 70 v.H. der Gesamtbeschäftigung in den OECD-Ökonomien) ist zudem gesamtwirtschaftlich gesehen das Gewicht des Handels mit Industriegütern gering“. Somit sei eine dadurch entstehende Verschlechterung der Arbeiterrechte in Industrieländern nicht zu erwarten (Scherrer 1998: 52-62). Hingegen hebt er den „ruinösen Wettbewerb“ unter den Entwicklungsländern als ein Argument für die Sozialklauseln hervor, um den Verdacht der protektionistischen Motive zu beseitigen. Unlogischerweise verfolgt er eine ähnliche Argumentation wie die Deregulierungsthese, indem er sagt, „dass zwar alle Länder sich besser stellen könnten, wenn alle zugleich die Arbeiterrechte einhielten, dass aber gleichzeitig für jedes einzelne Land ein Anreiz besteht, die Rechte zu missachten. (...) Wenn ein Land diesem Anreiz folgt, mindern sich für die anderen Länder die Vorteile des gemeinsamen Vorgehens und in der Folge werden immer mehr Länder dem Beispiel des ersten folgen.“ Dies bezeichnet er als „tragedy of the commons oder auch Kollektivgutproblem“ (Scherrer 1998: 266). Ein anderer Selbstwiderspruch taucht an der Stelle auf, wo er anhand des Beispiels der US-amerikanischen Gewerkschaften darzustellen versucht, dass der Wettbewerb durch eine Absenkung der Sozialstandards verdrängt werden könnte (Scherrer 1998: 71). Letztendlich ist es ihm doch nicht gelungen, die Argumentation der Befürworter der Sozialklauseln so darzulegen, dass sie keinen protektionistischen Beigeschmack in sich trägt. Allerdings spielt genau dieser Punkt bei der Debatte auf der menschenrechtlichen Dimension die wichtigste Rolle. Denn die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht ist moralisch nur zu rechtfertigen, wenn es bei der Einhaltung der Kernarbeiterrechte auch um die Verbesserung der Menschenrechtslage und somit wirklich um die Menschen in den Entwicklungsländern geht.
    
    Da die Argumente von „Sozialdumping“ und „Deregulierung“ mehr oder weniger auf die Arbeiterrechte im Norden angelegt sind und sie besonders von den Gewerkschaften der davon betroffenen Industriezweige in den nördlichen Industrieländern vorgebracht werden, sind sie mit einer heftigen Kritik der Gegner der Sozialklauseln konfrontiert und sogar als „neokolonialer Protektionismus“ angesehen worden, um die nördlichen Märkte von südlichen Waren abzuschirmen (Braßel / Windfuhr 1995: 75; vgl. TWIN-SAL 1999: 14f.; Bhagwati 1998: 245-248). So warnte Charles Abugre aus Ghana, der Vertreter des Third World Network, die NGOs vor dem Missbrauch ihres Engagements für andere, in erster Linie wirtschaftliche Interessen (Braßsel / Windfuhr 1995: 81).
    
    
    b. Erreichen die Sozialklauseln das angestrebte Ziel?
    
    Pro: Das Ziel der Einführung der Sozialklauseln besteht darin, dass sie die Verbesserung der Menschenrechtslage der Arbeitnehmer in der dritten Welt ermöglichen würden. Da die Befürworter der Sozialklauseln nur von der Einhaltung der Kernarbeiterrechte als durch die Sozialklauseln zu schützende Menschenrechte ausgehen, betrachten sie diesen Ansatz als zutreffend. Es wird dabei argumentiert, dass ein enger Zusammenhang zwischen Verstößen gegen Arbeiterrechte und Exportwirtschaft in den Entwicklungsländern bestünde. Somit würden sich die auf den Export ausgerichteten Sozialklauseln als eine effektive Maßnahme herausstellen (Scherrer 1998: 94-97). Überdies sehen sie sie als die einzige Möglichkeit, die Einhaltung von Standards durchzusetzen, „(...) solange es keine zentrale Regulierungsarbeit des Weltmarktes gäbe“ (Scherrer 1998: 77). Jedoch klingt diese These zu optimistisch, und damit verbunden wird eine andere Frage in den Raum gestellt, ob nämlich die WTO dafür die richtige Institution wäre. Dies wird im folgenden Abschnitt ausführlich behandelt.
    
    Contra: Dieser Optimismus wird auf den Prüfstand gestellt, indem die Gegner argumentieren, dass Arbeiterrechte nur ein Teil der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte seien und das Menschenrecht unteilbar sei. Es wird das Beispiel der Philippinen genannt, um zu verdeutlichen, dass die Sozialklauseln nur die Arbeiterrechte gewährleisten, aber das Ziel des Menschenrechtsschutzes bei dem Problem der Kokosplantagen, das also einen der wichtigsten Exportsektoren auf den Philippinen betrifft, verfehlen, denn die Arbeitsverhältnisse in diesem Land seien anders strukturiert. Somit würde den Ärmsten der Armen eine WTO-Sozialklausel also nicht helfen. Darüber hinaus seien Menschenrechte universell, sie sollten dementsprechend für alle Menschen gelten, egal ob sie in der Exportwirtschaft arbeiten oder nicht. Genau diese Vorgehensweise – Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht – würde die bereits bestehende Kluft zwischen Export- und Binnenmarktbranchen vertiefen (Braßel / Windfuhr 1995: 83f.). Ein radikaler Vorwurf gegen die Sozialklauseln lautet nach Bhagwati u.a., dass die ausgewählten Inhalte der vorgeschlagenen Sozialklauseln nur Themen seien, bei denen „die Entwicklungsländer eher die Rolle der Angeklagten als der Ankläger einnehmen“ und dass dabei ihre Wettbewerbsfähigkeit untergraben würde. Diese Selektivität der Menschenrechte mag die moralischen Ansprüche der Sozialstandards zweifelhaft machen (TWIN-SAL 1999: 15). Allerdings wird bei dieser Argumentation keine scharfe Trennlinie zwischen den speziellen Arbeiterrechten und den anderen umfassenden Menschenrechten gezogen, somit wurden die Sozialklauseln in Bezug auf ihre Effizienz als eine Maßnahme zur Verbesserung der gesamten Menschenrechte in der dritten Welt überprüft. Die Praxis zeigt uns aber, dass es bislang keine Entwicklungs- oder Menschenrechtspolitik gegeben hat, die diesen hohen Anspruch erfüllte. Wahrscheinlich wird es in der nähen Zukunft aufgrund des Staatensystems auf internationaler Ebene realistisch gesehen auch keine geben können. Daher wären kleine, aber problemorientierte Lösungsansätze viel nützlicher. Zudem wäre es auch nicht zumutbar, dass die WTO als eine Menschenrechtorganisation agieren würde (s.u. Punkt 3.2.3).
    
    
    3.2.3 Die institutionelle Dimension
    
    Pro: Die Geschichte der WTO bzw. des GATT hat bislang gezeigt, dass man sie aufgrund der hochgradigen Annerkennung des WTO-Regimes durch ihre Vertragsparteien und die zunehmende Anzahl der Mitglieder als eine erfolgreich agierende Institution einstufen kann. Im Gegensatz dazu stellt sich die Leistung der ILO, als der dafür eigentlich zuständigen Organisation, diesbezüglich eher als ein düsteres Bild dar. Die Befürworter der Sozialklauseln im WTO-Recht gehen davon aus, dass die Kontrollmechanismen der IAO nicht ausreichen würde, um den Übereinkommen tatsächlich Geltung zu verschaffen. Sozialklauseln seien die einzige Möglichkeit, die Einhaltung von Standards durchzusetzen. Zweitens hätte sich der Prozess der Verabschiedung und Umsetzung von IAO-Konventionen im letzten Jahrzehnt merklich verlangsamt. Die Ratifikationsquote unter den exportorientierten Entwicklungsländern sei gering. Über Sozialklauseln im WTO-Abkommen könnten auch diese Länder in das IAO-System eingeführt werden. Scherrer spricht sogar davon, dass Sozialklauseln zur Lösung des Gefangenendilemmas führen könnten (Scherrer 1998: 77-80). Daher sehen die Befürworter der Sozialklauseln die WTO als die geeignetste Organisation zur Verwirklichung des Ansatzes: „Durchsetzung der Arbeiterrechte mittels wirtschaftlicher Maßnahme“ an. Darüber hinaus wird die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht dadurch gerechtfertigt, dass erstens eine solche Regelung bereits im Art. XX (e) des GATT vorgesehen ist. Zweitens dient das Abkommen über handelsrelevante Aspekte geistiger Eigentumsrechte (TRIPs-Abkommen) als der Vorreiter für die Aufnahme der anderen Themenbereiche in das WTO-Recht (Scherrer 1998: 89ff.).
    
    Contra: Abgesehen davon, dass Bhagwati u.a. schon ihre kritische Haltung zum TRIPs-Abkommen geäußert haben, bezweifeln sie die Zielerreichung durch die WTO in Bezug auf die Umsetzung der Kernarbeiterrechte. Nach ihrer Ansicht könnte man „nicht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn die moralischen Ziele auf diese Weise entwertet und verfälscht werden, auch wenn die Gruppen, die sie vertreten, wirklich moralische Absichten verfolgen und nicht nur ihre Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit bemänteln wollen, wird dadurch sowohl die Liberalisierung des Handels untergraben (die das wirkliche Ziel der WTO ist) als auch der Fortschritt auf sozialer und moralischer Ebene“ (TWIN-SAL 1999: 15). Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Leistungsfähigkeit der WTO durch eine Einbeziehung von Sozial- und Umweltstandards generell gefährdet sei und nicht nur dann, wenn diese Standards ungenau formuliert oder ungeschickt eingepasst werden. Die WTO sollte also ausschließlich der Gewährleistung des Freihandels dienen, während Umweltschutz und soziale Fragen durch jeweils eigene Institutionen bearbeitet werden sollten (TWIN-SAL 1999: 14-17; Langhammer 1999: 8ff.). Bis jetzt sind die Gegner der Sozialklauseln mit diesem Argument recht erfolgreich. Die Verbindung von Handel und Sozialklauseln würde innerhalb der WTO als unterwünschtes Thema angesehen (Matthes 2001: 40; vgl. Scherrer 1998: 25).
    
    Es wäre zu optimistisch, einzuschätzen, dass die WTO das Prinzip der Einhaltung der Kernarbeiterrechte bevorzugen würde, falls es zu einem Normenkonflikt kommen sollte. Denn das WTO-Recht setzt seit seiner Entstehung schon immer die Handelsliberalisierung durch Meistbegünstigung bzw. Nicht-Diskriminierung, Verbot der mengenmäßigen Beschränkung etc. als Sinn und Zweck seiner Bestimmungen voraus. Es gibt zwar auch Ausnahmen zu den grundlegenden Prinzipien zugunsten der Entwicklungsländer und Freihandelszonen (Dozler 2001: 474-493). Somit wäre es falsch, zu spekulieren oder die Hoffnung daran zu setzen, dass die WTO die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Arbeiterrechte als ihre wesentliche Aufgabe zu erfüllen hat. Dies könnte sogar teilweise durch die Rechtssprechung des DSB nachgewiesen werden. Die Berufungsinstanz hat im Jahr 1998 im Shrimpfall entschieden, dass Staaten unter bestimmten Umständen Handelssanktionen verhängen könnten, dies dürfe dadurch allerdings nicht zu Unilateralismus oder zu ungerechtfertigter Diskriminierung führen (Report of the Appellate Body: 1998; vgl. Elliott 2000: 200).
    
    Allerdings könnte die strikte Ablehnung der Einführung der Sozialklauseln einerseits die relativ effektiven Umsetzungsmechanismen der Kernarbeiterrechte ausschließen, andererseits würde es sich nicht vermeiden lassen, dass sich die WTO mit dem Thema „Handel und Sozialstandards“ beschäftigt, obwohl die ILO „as the most ‚competetent’ organization to deal with labor standards issues“ gilt (Elliott 2000: 189). Es ist ein Tatbestand, dass es auf der internationalen Ebene an einer zentralen Instanz fehlt, um die völkerrechtlichen Normen, insbesondere solche, die für die Wirtschaftsinteressen oder Präferenzen der Großmächte wenig relevant sind, umzusetzen. Unter diesen Umständen könnte der Ansatz: „Durchsetzung der Menschenrecht mittels wirtschaftlicher Maßnahmen“ zum Einsatz gebracht werden. Dies ist beispielhaft bereits in Art. 41 der UN-Charta, in dem wirtschaftliche Maßnahmen als friedliche Sanktionsmaßnahmen vorgesehen sind, zum Ausdruck gekommen. Dennoch muss man dabei berücksichtigen, dass die Formulierung der Normen und ihre Auslegung den Arbeiter nicht zum Opfer der Sanktionsmaßnahmen machen (vgl. Matthes 2001: 41-42).
    
    
    
4. Fazit

    
    Die Initiative zur Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht stellt ein kompliziertes politisches, zur Diskussion stehendes Themenfeld dar, an der ein sehr breites Spektrum von Akteuren mit unterschiedlichen Gruppeninteressen teilnimmt. Es scheint im Augenblick noch keine Einigung unter den Akteuren erzielt zu sein, und dies nicht allein aus dem Grund, dass die gegensätzlichen Interessen schwer auszugleichen sind, sondern vielmehr auch wegen der Vielschichtigkeit des Themas. Hinzu kommt noch die Ungewissheit der wissenschaftlichen Forschungen und empirischen Studien, die weitere Interpretationsräume offen lassen.
    
    Bei der wirtschaftlichen Dimension steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Sozialklauseln den Aufholprozess der Entwicklungsländer verhindern würden. Dabei werden zwei gegensätzliche Positionen vertreten: Die eine sieht einen dringenden Regulierungsbedarf auf den heutigen Arbeitsmärkten, insbesondere in den Entwicklungsländern, weil dort Kinderarbeit und Zwangsarbeit als Indizien für Marktversagen von vielen Wissenschaftlern aufgefasst werden. Hierbei lässt sich die institutionalistisch-keynesianische Vorstellung in den Argumenten wiederfinden. Die Durchsetzung von fundamentalen Arbeiterrechten sollte folglich die gerechtere Verteilung von Globalisierungsgewinnen ermöglichen und dadurch die Entwicklung breiterer Mittelklassen befördern, die dann wiederum als Konsumenten westlicher Produkte interessant werden. Die andere Position beinhaltet eine Anlehnung zur liberalistischen Theorie, die hinsichtlich des Welthandels die komparativen Vorteile für alle Beteiligten behauptet. Deshalb werden bei einer Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht Einbußen des freien Handels befürchtet, wobei die Entwicklungsländer meist benachteiligt würden. So spiegelt sich in der Sozialklauseln-Debatte der gegenwärtige wirtschaftlich-theoretische Streit über Regulierung oder Liberalisierung der Wirtschaft im Zeitalter der Globalisierung wieder.
    
    Auf der menschenrechtlichen Ebene der Debatte ist zu erkennen, dass die Argumentation, die meistens von den Gewerkschaften für Textilindustrie in den Industrieländern lediglich zum Schutz der Arbeitnehmerrechte in den Industrieländern vertreten worden sind, keine allgemeine Akzeptanz bei den Regierungen der Entwicklungsländer und manchen Menschenrechtsorganisationen findet. Der Deregulierungswettlauf als wissenschaftliche Grundlage wird nicht nur von den Gegnern der Sozialklauseln als eine Verschleierung für den Protektionismus der nördlichen Industriestaaten kritisiert, sondern auch von ihren Mitkämpfern hinterfragt. Deshalb sollte die Abwägung des Ansatzes auf die Einhaltung der Arbeiterrechte und Verbesserung der Menschenrechte in der dritten Welt ausgerichtet sein. Allerdings fallen die Ansichten darüber weit auseinander, insbesondere innerhalb der Menschenrechtsgruppen und NGOs. Ein großes Hindernis für die Einigung liegt darin, dass sich die Befürworter und Gegner noch fern von einer gemeinsamen Themenbegrenzung befinden, nämlich hinsichtlich der Frage, ob im WTO-Recht lediglich die Kernarbeiterrechte gewährleistet werden sollen oder andere Aspekte der Menschenrechte zwangsläufig noch berücksichtigt werden müssen. Die Befürworter halten die Anforderungen der Kernarbeiterrechte in Sozialklauseln für essenziell, um die Menschenrechtslage in den Entwicklungsländern zu verbessern. Dem entgegen sehen die Gegner diese minimalen Anforderungen als unzureichend an und befürchten die Unwirksamkeit der Sozialklauseln oder sogar die negative Wirkung auf die gesamte Menschenrechtsproblematik.
    
    Hinsichtlich der institutionellen Dimension kreist die Debatte um die Frage, ob die WTO die geeignete Institution dazu wäre, die Kernarbeiterrechte weltweit durchzusetzen. Die Befürworter, die den Ansatz der Durchsetzung der Menschenrechte mittels wirtschaftlicher Maßnahmen hervorheben, sehen die sich bislang erfolgreiche Welthandelsorganisation als die funktionsfähigste aller in Frage kommenden Institutionen. Hierbei wird die WTO als zentraler Hoffnungsträger betrachtet, was aber der Zielvorgabe und Kapazität dieser Institution wenig entspricht. Dies kann man teilweise durch die Rechtssprechung des DSBs bestätigt sehen, da die WTO die Handelsliberalisierung als Grundprinzip des WTO-Rechts aufrechterhält und ein Vorrang der anderen Normen nur unter strengen Überprüfungen und Bedingungen eingeräumt wird. Die Gegner schätzen, dass die Einführung der Sozialklauseln ins WTO-Recht eine Beeinträchtigung der Kompetenzen dieser Organisation bedeuten könnte. Außerdem würde sich eine Verwirrung ergeben zwischen den Zuständigkeiten der WTO und ILO. Dabei werden jedoch die institutionellen Defizite bei der Durchsetzung der Kernarbeiterrechte außer Acht gelassen. Diese Unterlassung hat zur Folge, dass die Problematik der ungerechten Wohlfahrtsverteilung und die damit verbundene Verschlechterung der Arbeiternehmerrechte weltweit institutionell unberührt bleibt.
    
    Zusammenfassend spiegelt die Debatte um die Sozialklauseln die Komplexität der Problematik im Zeitalter der Globalisierung wider, in dem der weltweite freie Handel einerseits die gesamte Wohlfahrt erhöht, aber andererseits die gerechte Wohlfahrtsverteilung negativ beeinträchtigt. Die Sozialklauseln sind ein möglicher Ansatz, an dieses Problem heranzugehen. Denn die Arbeiterrechte beinhalten nicht nur die Menschenrechte, sondern tangieren auch den Arbeitsmarkt, und je stärker die Wirtschaft grenzüberschreitend operiert, desto wichtiger wird es, internationale Spielregeln (nicht unbedingt im Sinne von Regulierungsmaßnahmen) dafür festzulegen. Allerdings muss man die Kernarbeiterrechte differenziert betrachten, d.h. die Formulierung der Normen und die Rechtsauslegung für das Verbot der Kinderarbeit oder der Zwangsarbeit von dem Recht der Verhandlungsfreiheit und Kollektivverhandlung u.a. auseinander zu halten und sorgfältig zu überprüfen, damit dem Protektionismus kein Spielraum überlassen wird und zugleich die Arbeiterrechte der Menschen in den Entwicklungsländern tatsächlich sichergestellt werden. So könnten die Sozialklauseln moralisch und wirtschaftlich begründet sein.
    
    
    
    
Literatur:

    
    
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