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Kosmopolitische Demokratie von David Held
1.Einführung

    
Die rasante Zunahme der grenzüberschreitenden Aktivitäten stellt sowohl die nationale Politik als auch die Weltpolitik vor neuen Herausforderungen, denn der Umfang zahlreicher Probleme über die Kompetenz der nationalen Staaten hinausgeht und damit die weitere Dimension der Kooperation für sich beansprucht. Unklar ist jedoch, welche Institutionen für staatsübergreifende Entscheidungen zuständig sein sollten und nach welchen Formen und Kriterien sie gestaltet werden, um die getroffen Politik den Adressanten legitim erscheinen zu können. Häufig ist es vorgekommen, dass eine politische Maßnahme den Menschen in einer oder mehreren politischen Gemeinschaften demokratisch getroffen wurde, jedoch sich gegenüber die anderen davon gleich Betroffenen ungerecht aufweist. Paradoxweise ist Demokratie selbst innerhalb einer nationalen Gemeinde angesichts der verkomplizierten Sachverhalten nicht immer gesichert, denn die Fähigkeit der herkömmlichen Hüter der Demokratie – die Staaten – stoßen an ihre eigenen territorialen Grenze. Die internationale Organisationen ist einerseits aufgrund ihrer beschränkten völkerrechtlichen Subjektivität nicht wie erwünscht handlungsfähig, andererseits wird Demokratie wegen ihrer institutionellen Gestaltungen und geschlossen Entscheidungsprozesses in Frage gestellt. Wie soll dann die Demokratieforderung in heutiger immer dichter vernetzten Gesellschaft nachgegangen werden? Eine unmittelbare Antwortet darauf bietet Held mit seinem Modell von kosmopolitischer Demokratie an.
    
Die vorliegenden Arbeit widmet sich dann der systematischen Darstellung und Analyse Held's Modells. Dabei wird versucht, den Aufschluss über drei zentralen Fragen abzuliefern: nach welchen Prinzipien funktioniert der kosmopolitischen Demokratie? Wie kann man sie sich aus institutionellen Standpunkt vorstellen? Und zuletzt kann man mit seinem Modell die Demokratiezielsetzung erreichen? Es wird zunächst einmal kurz dargestellt, welche empirische Beobachtungen und Feststellungen seiner Überlegung von kosmopolitischen Demokratie zugrunde liegen. In dem zweiten Teil wird auf das Autonomieprinzip eingegangen, das den Kern kosmopolitischer Demokratie bildet. In Anschluss darauf wird die institutionelle Konstruktion des Modells dargelegt. Schließlich folgt einige Kritikpunkte über Held’s Konzept.
    
    
2."Four disjunctions"

    
Held befasst sich zuerst mit der Frage, inwieweit die vorherrschende souveräne Struktur der nationalen Staaten in der internationalen Politik durch die im Zuge der Globalisierung ausgelösten Kräfte verändert wurde. Denn die modernen nationalen Staaten sollten bislang noch den Schlüsselfunktion zur Wahrung der Demokratie innerhalb dem nationalen Territorium nehmen, was in vielen Demokratietheorien, insbesondere dem liberale Ansatz, und einschlägigen Diskursen wie selbstverständlich unterstellt wurde. Ist diese Annahme in der Demokratietheorie überhaupt noch zutreffend? (Held 1996: 335f.)
    
Durch seine qualitative Untersuchung stellt er fest, "(...) a set of forces which combine to restrict the freedom of action of governments and states by blurring the boundaries of domestic politics, transforming the conditions of political decision-making, changing the institutional and organizational context of national politics, altering the legal framework and administrative pratices of governments and obscuring the lines of responisbility and accountability of national states themselves" (Held 1996: 352). Dabei sind vier "externe", in Sinne von außerhalb der nationalen Staaten, Divergenzpunkte besonderes erwähnenswert.
    
Als die erste zählt er die Divergenz zwischen der formellen Zuständigkeit politischer Autorität und dem aktuellen wirtschaftlichen System von Produktion, Handel und Währungsaustausch, mit ihren vielen regionalen und globalen Vernetzungen, die die gegenwärtige Macht nationaler politischer Autorität begrenzen oder gar untergraben. Die Internationalisierung der Produktion und Finanztraktionen und Welthandeln, die großenteils durch multinationalen Unternehmen vorangetrieben sind, sei unbestreitbar die Fähigkeit der individuellen Staaten in Regulierung ihrer nationalen Ökonomie herausgefordert. (Held 1996: 343ff.) Zweitens gibt es eine Divergenz zwischen der Idee des Staates als eines unabhängig Handelnden und der sich schnell entwickelten internationaler Regime und Organisationen. Neue Formen von multinationalen Politik und kollektiver Entscheidungsfindung von den Regierungen und einer ganzen Breite internationaler Interessenverbände würden herausgebildet. Daraus ergäbe sich eine Spannung zwischen der Idee von souveränen Staaten, die sich auf nationale Politik und politischen Institutionen, und der Nature der Entscheidungsfindung auf der internationalen Ebene, da die letzte über die Auflage und Einschränkung auf nationalen Politik bestimmt (Held 1996: 345-348). Drittens gibt es eine Divergenz zwischen der Idee der Mitglieder in einer nationalen politischen Gemeinschaft, das heißt Staatsbürgerschaft, die dem einzelnen sowohl Rechte als auch Pflichten gewährt, und der Entwicklung regionalen und internationalen Rechts, das Individuen, nicht regierungszugehörigen Organisationen und Regierungen einem neuen System von Vorschriften unterwirft. Rechte und Pflichten sind im internationalen Recht anerkannt, auch solche, die die Ansprüche der Nationalstaaten übersteigen und die, während es ihnen an der Kraft zur Durchführung mangelt, dennoch weitreichende Konsequenzen haben. (Held 1996: 348-350) Viertens gibt es eine Divergenz zwischen der Idee eines Staates als ein autonomer Kulturzentrum, der eine nationale Identität bildet, und der Integration der Kultur, internationalisierte Kommunikation sowie der Medien. Hinzu kommt noch die Umweltproblemen durch die Globalisierung und daraus entstandenen transnationalen Umweltorganisationen, die die Probleme grenzüberschreitend zu lösen versuchen. (Held 1996: 350-351)
    
Vor der Hintergrund taucht die gravierende Demokratieproblematik nach Held's Einschätzung auf, die die grundliegenden Demokratieprinzipien untergraben würde. Beispielweise wird das Mehrheitsprinzip, die als ein wesentlicher Maßstab für die Legitimität oder Tauglichkeit einer politischen Entscheidung nach gegenwärtigen Demokratiekonzept gilt, in Frage gestellt, weil die Kluft zwischen den an der Problemlösung Beteiligten oder Repräsentierten und derer Betroffenen im Licht der Globalisierung immer präsent wird. Zudem ist die direkte Repräsentation bei der politischen Überlegungen geringer geworden, dadurch dass die früher zu den nationalen Angelegenheiten gehörenden Aufgaben zunehmend von den internationalen Organisationen übernommen wurden, derer personellen Zusammensetzung und Organisationsverfahren weniger durch den Willen der Wähler zustande gekommen sei. (vgl. Held 1996: 337)
    
Dennoch vertritt Held keineswegs die Einsicht, dass die Staaten als völlig unkompetent vor der neuen Herausforderung gelten. Für ihn ist ledig die Fähigkeit des nationalen Staaten zum absoluten autonomen Handeln durch die neuen internationalen Machtkonstellation geändert und abgeschwächt worden (vgl. Held 1991: 211f.). Diese Ansicht über Globalisierung könnte man als eine Mittelposition zwischen den polarisierten Standpunkten: der einen die zurückgedrängten Rolle des Staates stark hervorgerufen und der anderen nach wie vor den nationalen Staat als der wichtigsten Hauptakteur in Weltpolitik ansieht. Daher pendelt seine kosmopolitische politische Konstrukt hinsichtlich der institutionellen Gestaltung zwischen einem Föderalismus und Konföderalismus. (vgl. Held 1995: 229ff.; Archibugi 1998: 215-219)
    
In Bezug auf Demokratietheorie weist er auf eine unübersehbaren Defizit hin, dass die Theorien noch an der alten Annahme – die Souveränität und Autonomie des Staates – festgehalten hätten. Insbesondere kritisiert er die Demokratietheorie des Liberalismus: es stünde im Zentrum des liberale demokratische Dankens die Annahme, dass das Verhältnis zwischen den Treffenden der politische Entscheidungen und Empfängern dieser Entscheidungen "symmetrisch" und "kongruent" sei. (Held 1991: 198-200)
    
    
3. Das Prinzip der kosmopolitischen Demokratie

    
Um die Wissenschaftslücke in der Demokratietheorie zu erfüllen und damit die neue Demokratieforderung in der immer dichteren vernetzten Weltgesellschaft nachzugehen schlägt Held ein Modell der kosmopolitischen Demokratie vor. Bevor wir uns an die institutionellen Gestaltung dieses Modells wenden, wird dessen Grundprinzip erläutert.
    
Für Held gilt das Autonomieprinzip als das Kernstück seiner kosmopolitischen Demokratie. Man kann es auch als das Grundprinzip seiner Demokratietheorie überhaupt ansehen (Held1996: 314). Das Autonomieprinzip definiert er wie gefolgt:
persons should enjoy equal rights and, accordingly, equal obligations in the specification of the political framework which generates and limits the opportunities available to them; that is, they should be free and equal in the determination of the conditions of their own lives, so lang as they to not deploy this framework to negate the rights of others. (Held 1996: 301; Held 1996: 147)
    
Hierbei sind einige essenzielle Gedanken aus dieser Definition zu entnehmen.
    
a. Zunächst einmal ist es erkennbar, dass die individuelle Freiheit und Gleichheit bei Selbstbestimmung derer Ziele und Wege sowohl in öffentlichen als auch in privaten Sphären den Ausgangspunkt des Prinzips bildet, was eine starke Anlehnung zum Liberalismus aufweist. (Held 1995: 149-151)
    
b. Hinsichtlich seine Auffassung über Recht und Pflicht in dieser Definition erklärt er, dass das Recht in ersten Linie eine Berechtigung zur (eigenen) Handeln und Aktivitäten ohne die Gefahren der willkürlichen und ungerechten Intervention bedeutet, was in seiner Terminologie als "entitlement capacities" genannt wurde (Held 1995: 154). Der Ausdruck "entitlement capacities", insbesondere das Wort "capacity", zeigt uns, dass die Fähigkeit der Individuen, die eigenen Rechte faktisch in Anspruch zu nehmen, die entscheidende Rolle spielt. "It is this ability to make rights count in practice which distinguishes a purely formal entitlement from a substantive pratical gain"(Held 1995: 154). Somit ergäben sich daraus die weitere besondere Rechte und Pflichten, die zur Wahrung der gleichen Interessen jedes Menschen erforderlich seien und die Menschen zu befähigen, sich autonom zu entscheiden und handeln. Dieses Bündel von Rechten und Pflichten, die das Autonomieprinzip effektiv zu funktionieren ermöglichen, bezeichnet Held als "empowering" or "participatory" entitlement capacities. (Held 1995: 155).

An dieser Stelle verabschiedet er sich praktisch von der liberalistischen Rechtsauffassung, indem er zusätzlich noch die das Selbstbestimmungsrecht ermöglichend und bewahrende spezifische Rechte und Pflichten einführt. Den Grund sieht er darin besteht, dass es grundliegende faktische Asymmetrie bezüglich des Lebenschancen existiert, die Menschen und Gruppen verhindert, ihre eigenen Interessen nach dem Autonomieprinzip angemessen geschützt zu bekommen und die gleiche Berechtigung zur Selbstbestimmung geltend zu machen (Held 1995: 189-190). Für solche mit asymmetrischen Lebenschancen gekennzeichneten Zustände führt den Begriff "nautonomy" ein: "[n]autonomy refers to the asymmetrical production and distribution of life-chances which limit and erode the possiblities of political participation"(Held 1995: 171). Er kritisiert die Liberalisten damit, dass die „nautonomischen“ Zustände, in denen sich die Individuen befinden, oftmals nicht erforscht hätten. (Held 1996: 301) Insbesondere würde die zerstörende Auswirkung der ungleichmäßigen wirtschaftlichen Machtverhältnisse auf die Demokratie von den Neo-Liberalisten ausgeblendet. Die Realität der "freien Markt" sei nach Held durch oligopolistische Struktur, ökonomische Rivalität der regionalen Machtblöcke gekennzeichnet. (Held 1995: 245) "Democratic theory and pratice are, thus, faced with a major challenge; the business cooperation or multinational bank enjoys a disproportionate "structrual influence" over the polity and, therefore would find it extremly difficult to carry out the wishes of an electorate committed to reducing the adverse effects on democracy and political equality of corporate capitalism" (Held 1995: 247). Daher müssen spezifische Rechte und Pflichten geben, die Menschen zur autonomen Entscheidung und Handlung zu berechtigen und zu befähigen, damit die Bedingungen zur Umsetzung des Autonomieprinzips geschafft werden.
    
Außer dem obenerwährten Wirtschaftsbereich fallen auch gesundheitlichen, sozialen, kulturellen, zivilen, pazifischen, politischen Bedingungen ins Blickfeld. Der Überlegung solcher notwendigen Bedingungen legt er ein Gedankenexperiment zugrunde, indem er die Frage aufstellt: wie würden die Menschen ihre Kapazität und Bedürfnisse interpretieren, und welche Bestimmungen, Gesetze und Institutionen würden die als gerecht ansehen, wenn die den Zugang zu voller Rechenschaft ihrer Position in dem politischen System und der Partizipationsbedingungen haben würden (Held 1991: 230; Held 1995: 160-167)? Das Ergebnis daraus, die entsprechende Rechte und Pflichten, schlägt sich in seiner Regelwerk - demokratisches öffentliches Recht, a system of empowering rights and obligations – nieder (Held 1995:155-7; Held 1996: 320). Seine Trennung von dem ursprünglich schlicht auf Selbstbestimmung beruhenden liberalistischen Autonomieverständnis wird an dieser Stelle noch deutlicher, denn es wird weitere Tür den politischen Institutionen durch sein demokratisches Recht zur Korrektur der Asymmetrie in den „freien“ oder „unregulierten“ ( die Bezeichnung ist hierbei unbestimmt, weil es davon abhängt, aus welchen Theoriestandpunkt man es betracht.)Bereichen, insbesondere in der Wirtschaft, geöffnet. Er nennt selber „the enactment of the principle of autonomy“ als „democratic autonomy“ (or “liberal socialism”) (Held 1996: 323).
    
c. „the Rule of Law“: Allerdings nimmt demokratisches Recht in seiner politischen Konstrukt die zentralen Rolle ein: „[t]he entrenchment of democratic public law is the foudation of autonomy, promising protection and security to each and all. It requires the pursuit and enforcement of the seven clusters of rights and obligations in a democratic legal state" (Held 1995: 222). Somit nimmt seine politische Konstrukt einen auffällige Charakter - „the Rule of the Law" an (Held 1996: 319), die sich in seiner Vorstellung über die Verhältnisse zwischen Individuen und Regierung wiederfinden lässt. Zu den Individuen, woaus das demos besteht, erklärt er, "(t)he demos must govern, but within the framework of a set of fair social, political and economic conditions which make possible the very nature of democratic life itself. The demos must rule, but within the framework of a legal order which is both empowering and limiting" (Held 1995: 222). Bezüglich der Regierung erkennt er seine unverzichtbare Funktion zum Schutz des individuellen Rechts und der Minderheit und es müsse immer institutionelle Ordnung geben, um die Aufgabe wahrzunehmen (Held 1995: 157). Zugleich müssten der Staatsmacht und Institutionen so gebildet und einschränkt werden, dass sie sich immer nach der Anforderung - die Umsetzung des demokratischen Recht - richteten. Eine Rechtfertigung der politischen Interventionen nur durch die Aufrechterhaltung und Verteidigung der demokratischen Autonomie erfolgt werden könne (Held 1995: 157). Bei dem Punkt nimmt Held eine Position zwischen den Liberalisten, die den minimalen Staat befürworten, und den Sozialisten, die eine Plan- und Regulierungsfunktion einem Staaten einräumen (vgl. Held 1995: 155-157; 249-250). Dementsprechend liegt die Souveränität nach Held auch zwischen "Leviathan" und "Volkessouveränität". "Contra stat sovereingty it insists on "the people" determing the conditions of their own associations, and contra popular sovereingty it signals the importance of recognizing limits on the power of the people through a regulatory structure that is both constraining and enabling (Held 1995: 147). Held stellt sich einen idealen Zustand vor, in dem sich die beiden Akteuren - die Individuen und die Regierung - dem demokratischen Recht unterworfen und ihre Handlungen danach richten, damit das Autonomieprinzip durch die Wahrnehmung in demokratischen Recht verfassten Rechte und Pflichten zu Geltung erlangen könnte. Ob dies durch den Konzept „the rule of law" wirklich zu verwirklichen ist, und was für Probleme eventuell dabei nicht aufgedeckt und verschleiert werden könnte – solche Fragen tauchen sich selbstverständlich auf, wenn man versucht, sich mit der Theorie kritischen auseinandersetzen. Dazu wird in den fünften Teil der Arbeit näher erörtert.
    
c. Was das Autonomieprinzip impliziert, ist eine Struktur, in der die Menschen über gleiche Autonomie verfügen, welche er als eine gemeinschaftliche Struktur des politischen Handelns - "a common struture of political action" bezeichnet. Dies sei, im Prinzip, eine neutrale Basis der Beziehungen und Institutionen, die unparteiisch und „even-handed“ in Bezug auf persönlichen Zielen, Wünschen und Streben. (Held 1995: 153-4; Held 1996: 302)
    
d. Der Formulierung "they (people) should be free and equal in the determination of the conditions of their own lives"in der Definition bedeutet: die Menschen sollten auf einer freien und gleichen Basis an einem Prozess der öffentlichen Diskussion und politischen Überlegungen teilnehmen können. Somit nimmt die Partizipation an politischen Überlegungen bei seiner Demokratietheorie einen wichtigen Rolle. (Held 1995: 155)
    
Somit bildet das Autonomieprinzip als die Ethik des politischen Zusammenlebens im Zeitalter der Globalisierung und trägt die Autonomieprinzip beruhende Demokratie die Legitimität jegliches politischen Systems in sich. Dazu drückt er eindeutig aus, dass "The principle of autonomy seeks to articulate the basis on which public power can be justified; it should be thought of as a principle of political legitimacy"(Held 1995: 153; McGrew 1998: 407). Die modernen demokratischen nationalen Staaten gelten für ihn noch als gemäß dem Autonomieprinzip gestaltete politische Gebilde, obwohl bei denen noch in manchen politischen Feldern Demokratiedefiziten zu vermerken seien. Deshalb spricht er für weitere Demokratisierung sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft innerhalb der nationalen Grenzen. Dies wurde von ihm als "a double-sided process" genannt (Held 1996: 316-323). In Bezug auf internationale Politik sollte das Autonomie auch als leitendes Prinzip der Demokratie angesehen werden, und sich die internationale politischen Entscheidungsfindungen dementsprechend danach richteten. Anders als die vorherrschenden völkerrechtlichen Praxis, bei denen das Gleichheitsprinzip zwischen den souveräne Staaten als die Legitimität der politischen Entscheidungen auf internationale Ebene gilt, macht er hierbei keinen Unterschied. Er versucht das Autonomieprinzip sowohl innerstaatlich als auch zwischenstaatlich als Kernprinzip der Demokratie und Legitimation des politischen Systems geltend zu machen. Jedoch ist die Frage, ob das Autonomieprinzip, als einer philosophische Konstruktion von Held, der Qualität der andere Legitimationskriterien, wie beispielweise das Konsensprinzip, die sich auf die Willensäußerung der Wählerschaft beruht und durch die institutionelle Abstimmung praktiziert wurde, entsprechen könnte (s.u. Teil IV.).
    

4. Held's Modell der kosmopolitischen Demokratie

    
Sein Modell der kosmopolitischen Demokratie beschreibt er wie gefolgt:
    
The cosmopolitan model of democracy is the legal basis of a global and divided authority system - a system of diverse and overlapping power centres, shaped and delimited by democratic law. (Held 1995: 234)
    
Dabei sind zwei Punkte wesentlich. Erstens sieht er "a system of global governance"vor - eine Teilung der Macht und Kompetenzen zwischen vernetzten und "overlapping", "interlocking" politische Netzwerk auf globale, regionale, nationale sowie lokale Ebene. Die nationalen Staaten würden nicht mehr als der einzige Zentrum der legitime Macht innerhalb derer Grenzen sein, wobei es nicht zu verstehen ist, dass sie abzuschaffen würden, sondern den neuen Platz gefunden. (vgl. Held 1995: 231-237) Der Bürgerschaft würde dementsprechend nicht mehr eine Merkmale für die Zuhörigkeit einer Person in Sinne von Staat, sondern "(...) each citizen of a state will have to learn to becomen a 'cosmopolitian citizen' as well (...)", damit die Menschen zur Partizipation der politischen Überlegung und Entscheidung auf allen Ebenen berechtigt sein würden. (Held 1999: 425; McGrew 1998: 402)
    
Konkret hat er einige prinzipielle institutionelle Rekonstruktionen vorgestellt.

a.Eine maßgebliche Versammlung auf globale Ebene
    
Die Gestaltung einer maßgebliche Versammlung aus allen demokratischen Staaten und Gesellschaften durch eine reformierten UNO, oder durch die Ergänzung einet zweiten Kammer. Nach seiner Ansicht stütze die Repräsentation der Vereinten Nationen auf zwei widersprüchlichen Prinzipien, nämlich die Gleichheit der nationalen Staaten in Generalversammlung und die Präferenz der Großmächte durch das Vetorecht im Sicherheitsrat. Das Vetorecht scheint ihm besonderes undemokratisch. Diese maßgebliche Versammlung aller demokratischen Staaten und Gesellschaften müsste nach dem Prinzip der demokratischen Repräsentation organisierte werden. Es würde natürlich schwierig sein, eine Einigung auf die Repräsentationsform dieser Versammlung und derer organisatorische Komponenten zu kommen. Jedoch glaubt er , wenn ihren Verfahrensregeln - in einer internationalen verfassungsgebenden Konvention beispielweise - zugestimmt werden könnte, würde die neue Gemeinschaft ein maßgebliches internationales Zentrum für die Beurteilung und Untersuchung wichtiger globaler Angelegenheiten werden, wie z. B Abrüstung, der Schuldenlast der Dritten Welt, der Instabilität der Finanzmarkt, zahlreiche Umweltproblematik usw.. Allerdings wie soll dieses Verfahrensregeln verfasst werden und zustande kommen? Zu diesem zentralen Punkt lässt sich leider in seiner späteren veröffentlichten Beiträge auch nicht weitere Erläuterung finden (vgl. Held 1998: 24). Bei Archibugi hat man eher den Eindruck, dass er eine proportionale Repräsentation, gemäß der Bevölkerungszahl jeweiliger Länder, durch die direkten Wahl in Aussicht nimmt (vgl. Archibugi 1995: 142). Zumindest sollte nicht nur die Regierung sondern auch die Oppositionen auch vertreten werden (Archibugi 1998: 221).
    
b Schaffung regionalen Parlamenten
    
Er plädiert für die Schaffung regionaler Parlamente (beispielweise in Lateinamerika und in Afrika), und gleichzeitig eine Verbesserung der Rolle bereits bestehender Organisationen (Europäische Parlament), mit dem Ziel, dass deren Entscheidungen als die grundsätzlich legitimen und unabhängigen Quellen des Rechts anerkannt werden.

c.Allgemeine Volksabstimmung
    
Er nimmt die Möglichkeit einer allgemeinen Volksabstimmung durch die Wähler in Aussicht. Dabei seien die Wählerschaft durch die Eigenschaft und der Reichweite der kontroversen transnationalen Probleme definiert.
    
d.Überwachung der internationalen gouvernmentalen Organistionen

Die internationalen gouvernmentalen Organisation zur öffentliche Überwachung und Demokratisierung geöffnet werden, wahrscheinlich mithilfe einer Erschaffung von einem gewählten Überwachungsrat.

e.Ausdehnung der internationalen Gerichte
    
Der Einfluss internationaler Gerichte sollten insoweit ausgedehnt werden, dass Gruppen und Individuen über ein effektives Mittel, politische Autoritäten auf eine Schaffung und Durchführung von Schlüsselrechten verklagen zu können, sowohl innerhalb als auch außerhalb politischer Verbindungen.

f. Wiederentdeckung einer intensiven und partizipatorische Demokratie auf lokaler Ebene
    
Neue Forderungen in bezug auf die regionale und lokale Autonomie werden geweckt, sobald Gruppen sich selbst als Spielball zwischen den Mächten ungeeigneter und uneffektiver politischer Regime erfahren. Während diese Umstände unübersehbare Gefahren in sich bergen und die Risiken einer Intensivierung sektiererischer Politik tragen, deuten sie auch auf eine neue Möglichkeit hin: die Wiederentdeckung einer intensiven und partizipatorische Demokratie auf lokaler Ebene als Ergänzung zu den beratenden Versammlungen auf der breiten Ebene der Weltordnung. (Held 1995: 278)

g. Zwischen Föderalismus und Konföderalismus
    
Die Schaffung der kosmopolitischen Demokratie sich einerseits auf die aktiven Konsens der Menschen und Nationen beruhe, aber andererseits unter den Umständen, dass die Menschen selbst nicht direkt an dem Prozess des Regierens beteiligt sein könnte, sollt der Konsens durch die Mehrheitsentscheidung der Repräsentanten gebildet werden. Vor diesem Hintergrund würde die Verpflichtung zur Regulierungsverfahren dieser demokratischen Ordnung nicht voluntär und es würde so bleiben solange dies durch das demokratischen Recht gebunden und eingeschränkt sei. (Held 1995: 231)

Verbunden mit diesem komplexen globalen, regionalen, nationalen und lokalen politischen Entscheidungsnetzwerk stellt sich selbstverständlich die Frage, ob es irgendwelche Maßstab gibt, nach dem man die Zuständigkeit der verschiedenen politischen Institutionen zuordnen kann. Den Aufschluss darüber gibt Held einen von ihn vorgeschlagenen Instrument - „the tests of extensiveness, intensity and comparative efficiency". Der Test der „extensiveness" überprüft die Umfang der Menschen, die von dem gemeinsamen Problem und eine politische Frage signifikant betroffen sind. Der Test der „instensity" misst den Grad einer politische Frage, die auf eine Gruppe von Menschen auswirkt und dementsprechend den Grad, inwiefern nationale, regionale oder globale Legislative oder andere Form von Intervention berechtigt ist. Der Test „comparative efficiency" bezieht sich auf ein Mittel zur Überprüfung, ob die vorgeschlagenen politischen Institutionen erforderlich ist, insofern der angestrebten Ziel nicht durch eine angemessene Wege auf einer niedrigeren Ebene der politischen Entscheidung erreicht werden kann. (Held 1995: 236)

Als der zweite wichtige Element dieses Modells gilt wiederum die Rolle des kosmopolitischen demokratischen Recht – „the rule of the law". Kosmopolitisch demokratisches Recht ist inhaltlich nichts anders im Teil II dargestellte demokratisch öffentliches Recht, nur es von der Rechtsstatus her eine globale Geltung und Verbindlichkeit für sich beansprucht. Er hat an mehreren Stellen betont, dass die Verfassungsnature des demokratischen Rechts und damit die Rechtlichkeit des gesamten internationalen politischen Leben, weil genau in diesem Gesetz auf die Autonomieprinzipberuhenden Demokratie niederschlägt. Dies erfordert beispielweise, dass sie innerhalb der Verfassungen von Parlament und Versammlungen (auf nationaler und internationaler Ebene) bewahrt werden (Held 1995: 272). Partikulare Machtzentren und autoritativen Systemen würden nur legitim sein, insofern sie demokratisches Recht aufrechterhalten und umsetzen.
    
Im Zusammenhang mit der Umsetzung und Sicherung des kosmopolitischen demokratischen Rechts stellt er sich eine internationale militärische Struktur vor. Prinzipiell könnte sich ein Anteil eines national-staatlichen Militärs (eventuell eine zunehmender Anteil mit der Zeit) neuen internationalen Autoritäten unterordnen lassen und , falls eine kohärente Einheit geformt würde, als Routinetruppe zur Verfügung stehen. Die andere Alternative wäre, dass die internationalen Autoritäten ihre Durchsetzungskapazitäten dadurch erhöhen, dass sie direkt Freiwillige aus allen Staaten rekrutieren (Held 1995: 276).

5. Kritik

    
5.1 Basisproblem
    
Die von den Realisten vorgebrachten Kritikpunkte richten sich gegen die Annahme des Heldschen Modells, dass Staaten angesichts der neuen Entwicklungen der Weltordnung nicht mehr autonom und souverän seien und somit die Aufgabe zur Wahrung der Demokratie innerstaatlich und international nicht mehr wahrnehmen könnten. Die Realisten beharren hingegen darauf, dass die Nationalstaaten trotz allem nach wie vor die wichtigsten Akteure seien, auch in der Rolle als Wächter der Demokratie. Entgegen der Diagnosen Helds und Archibugis, dass die mit dem Staat verbundene nationale Identität im Zuge der weiterreichenden Kommunikation und Integration verloren gegangen sei, betonen die Realisten noch die "Anziehungskraft "der Nationalstaaten (McGrew 1998: 410). Zolo bezeugt seine Skepsis nicht nur an den theoretischen Grundlagen, sondern auch an der praktischen Umsetzung der „Cosmopolitan Democracy“, denn die "legal Cosmopolis" basiert seiner Ansicht nach lediglich auf den politischen Werten des Westens (Zolo 1997: 144-122). Bezüglich der Reformen der internationalen Organisationen sagt er: "No one can be under any illusion that the greatest world powers are likely to wish to sit at the same table as the poorest and weakest countries in order to take part in a democratic decision-making process involving equality of votes over decisions regarding vital military and economic questions and the strategic balance of the planet"(Zolo 1997: 169). Das zugrundeliegende Argument ist die Natur des real existierenden Staatensystems in der heutigen Weltpolitik. Ebenfalls aus realistischer Perspektive hat Philippe Schmitter die Feststellungen kosmopolitischer Demokratietheorien über den Prozess der Globalisierung angegriffen: "Globalization is a lot less global than is often proclaimed and its uneven spread poses a serious design problem to anyone seeking to capture its processes within a common set of representative mechanisms and decision-making institutions" (Schmitter 1999: 939). Es wird die Vermutung geäußert, dass Held sein Augenmerk eher auf die Vernetzung und Intergrationsaspekte der Globalisierung gelegt hat und er dabei die Dezentralisierung und Lokalität im Globalisierungsprozess außer Acht gelassen hat. Der Frage der kulturellen Diversität und Rivalität werde beispielsweise in seiner Analyse und Beurteilung nicht die hinreichende Gewichtung gegeben. Helds positive Bewertung der globalen Integration und damit die Zuversicht bezüglich der globalen Regulierung hängt wahrscheinlich mit seinem europäisch geprägten wissenschaftlichen Hintergrund, insbesondere über die Entwicklung der EU, zusammen (Vgl. Holton 1998: 202f.). Unübersehbar zeigt sich hierbei auch die Basisproblematik der Wissenschaft , dass jede Theorie von auf selektiven empirischen Beobachtungen beruhenden Annahmen ausgehen muss und die Theoriebildung dabei bereits auf einer getrennten Schiene läuft.

5.2 Defizitedes "kosmopolitischen demokratischen Rechts" und der " rule of law"

Kosmopolitisches demokratisches Recht, in dem das Autonomieprinzip verankert ist, nimmt in Helds Modell eine ausgesprochen wichtige Rolle ein. Es legt den Rahmen fest, in dem sich sowohl die Individuen als auch die überlappenden, mehrstufigen politischen Institutionen bewegen. Das zukünftige globale politische Leben sollte nach Held durch kosmopolitisches demokratisches Recht geregelt werden und dessen Umsetzung sei für die Aufrechterhaltung der Demokratie von großer Bedeutung. Er verwendet leider die Bezeichnung für demokratisches öffentliches Recht ("democratic public law") und demokratisches Recht ("democratic law") - im Sinne von demokratischer Verfassung - nicht mit hinreichender Trennschärfe. In der folgenden Kritik wird Helds kosmopolitisches demokratisches Recht als eine kosmopolitische Verfassung betrachtet, denn die darzulegende Problematik würde genau zutreffend und sogar als noch gravierender erscheinen, wenn man es als eine Gesamtheit von öffentlichem Recht ansehen würde.

In erster Linie liegt die Problematik darin, wie die kosmopolitische Verfassung zustande kommen sollte und wie die verfassten Grundrechte tatsächlich gewährleistet werden könnten. Helds Autonomieprinzip entsprechend sollte kosmopolitisches Recht durch die Zustimmung der Weltbürger erlassen werden. Ansonst würde es dem Demokratieprinzip widersprechen. Jedoch ist nirgends erörtert worden, wie dies institutionell geschehen sollte. Er schlägt zwar eine reformierte UNO und die maßgebliche Versammlung auf internationaler Ebene vor, aber er will sie nicht mit legislativen Befugnissen ausstatten und sie dient lediglich als eine Versammlung und als ein Forum für Repräsentanten zur politischen Überlegung über globale Themen. Dieser Punkt wird deutlicher, wenn man ihn in Verbindung mit Helds Vorschlag zur Errichtung der regionalen Parlamente liest. Er neigt einem Modell zu, bei dem die entscheidenden legislativen Kompetenzen zwischen den regionalen, nationalen oder im gegebenen Fall auch lokalen Parlamenten aufgeteilt werden. Das würde bedeuten, dass kosmopolitisches Recht nur auf dem Wege der Ratifikation von regionalen und vielleicht auch nationalen Parlamenten ins Leben gerufen wird. Hierbei taucht das grundlegende Problem auf, welches Held durch das demokratische Recht zu lösen versucht, nämlich die Asymmetrie der Lebenschancen und die Gefahr für den Weltfrieden unberührt bleibt. Denn man könnte mit seinem institutionellen Konstrukt vielleicht die nationalen Grenzen abschaffen, aber man errichtet damit zugleich regionale Grenzen. Kosmopolitisches Recht würde genau wie das heutige Völkerrecht eine strukturelle Schwäche im Vergleich zum nationalen Recht hinsichtlich der Durchsetzung aufweisen. Damit ist fragwürdig, wie die in die kosmopolitisch demokratische Verfassung aufgenommenen sieben wichtigen Kategorien von Rechten, insbesondere das Friedensrecht hinsichtlich der Außenpolitik und die ökonomischen Rechte, unter dem Gesichtspunkt der zu vermutenden regionalen Ungleichheit, Konkurrenz und Rivalität tatsächlich zu gewährleisten sind. Die Erlangung des in Aussicht gestellten Weltfriedens und des Zusammenwachsens der Wirtschaft, die zur Wahrung des Autonomieprinzips unentbehrlich seien, würde nach wie vor ein Traum bleiben.

In Helds Modell entdeckt man in der Frage der Durchsetzung des kosmopolitischen Rechts einen Ausweg in der " Rule of Law " an sich und in der Notwendigkeit, einen globalen militärischen Apparat zu erschaffen. Dies scheint dennoch nicht unumstritten zu sein. Er betont ständig die " Rule of Law" und das Pflichtgebot des Autonomieprinzips. "The principle of autonomy lays down an obligation to ensure that those who cannot fully enjoy autonomy under existing circumstances are enabled to do so in the long term" (Held 1995: 202). "If one choose democracy, one must choose to operationalize a structural system of empowering rights and obligations, for such a system constitutes the interrelated spaces in which the principle of autonomy can be pursed - and enacted (Held 1995: 189-190). Dabei wird einerseits der automatische Gehorsam der Bürger und der politischen Institutionen gegenüber dem demokratischen Recht unterstellt, was nach rechtssoziologischen Gesichtspunkten bei der Normenumsetzung fragwürdig ist, andererseits könnte die Zwangsnormenumsetzung durch Gerichtsentscheide mit Hilfe des militärischen Apparats eine unüberschaubare Gefahr herbeiführen (vgl. Horn 2001: 66-70). Scheuermann hat diese Gefahr deutlich gemacht, indem er die Auffassung (Genitiv ganz selten mit „von“, bei Personen überhaupt nicht!) Helds mit der traditionellen " rule of law"-Theorie der Liberalisten verglichen hat. Die liberale Tradition hat nach Scheuermann immer folgende Kriterien der Gesetzesnormen, die dem Staat den Handlungsrahmen verleihen, vor Augen: Die "legal norms" sollten"(1) general in character, (2) relatively clear, (3) public, (4) prospective, and (5) stable" sein, damit die Beliebigkeit der Normeninterpretation von Seiten der Exekutive möglichst verringert und das Agieren der Gerichte berechenbar sein würde. Allerdings scheint es ihm so, als ob "(...) Archibugi and Held seem unfamiliar with the traditional notion of the rule of law". Held erkläre nicht, wie die Rahmengesetzgebung und die Normeninterpretation konkretisiert werden sollten. Hierbei gehe die „Rule of law" unversehens über in ein "rights-centrered model of jurisprudence", in dem nur die Gerichte letztlich die Konkretisierungs- und Interpretationsautorität über Gesetze durch ultimative Auslegung innehaben. Somit werde die Eindämmung der staatlichen Handlungen doch gefährdet und die Gefahr des „planetary Leviathan“, die Held bändigen wollte, komme durch die Hintertür wieder ins Spiel. Darüber hinaus kritisiert er noch, dass es bei Held unklar sei, wie transnationale Entscheidungsbereiche von nationalen und lokalen getrennt bleiben sollten und ob nicht vielmehr nach kurzer Zeit alles in gewisser Weise transnational würde. Der Verweis Helds auf das Subsidiaritätsprinzip der EU greife zu kurz, da dieses schon jetzt mehr Fragen aufwerfe als löse (Scheuermann 2000: 12-25). Diese Bedenken werden durchaus vertieft, wenn man eine spätere Schrift von Held betrachtet: Er plädiert für “a new 'Bretton Woods'“, nachdem er seine These über die Weltwirtschaftsordnung durch das Ereignis der Asien-Krise zwischen 1997 und 1998 bestätigt gesehen hat. Darinsind nicht die judikativen, sondern die exekutiven Befugnisse stark bekräftigt worden, indem den politischen Institutionen mehr Regulationsbefugnisse zugesprochen werden, als er ursprünglich in seinem kosmopolitischen demokratischen Recht vorgesehen hat (s.u. Anlage I). Somit ist das zentrale Problem – die Sicherung der individuellen Autonomie durch politische Interventionen - durch das Konzept der „ Rule of Law“ nicht einfach gelöst.

Zusammenhängend mit der „ Rule of Law" scheint auch der Souveränitätsbegriff in Helds Modell problematisch zu sein. Er sagt: „(…) sovereign authority or sovereignty would derive its legitimacy from this law: a justified power system would be a system bound and circumscribed by this law. (… ) Sovereignty is an attribute of the basic democratic law, but it could be entrenched and drawn upon in diverse self-regulating associations, from states to cities and corporations” (Held 1995: 234). Die damit einhergehende Problematik besteht vor allem darin, dass er die Souveränität von der Kompetenz der Verfassungsgebung und -veränderung des Volkes abkoppelt, und Souveränität bedeutet lediglich die Umsetzung des kosmopolitischen Rechts. An diesem Punkt hat Maus aus der Perspektive der Volkssouveränität kritisiert, dass Helds Modell an einem Mangel demokratisch-rechtsstaatlicher Kontrollfunktionen leide. Das Konzept einer Gewaltenteilung, bei der das Volk durch Wahl und Protestformen die Legislative legitimiert und kontrolliert sowie die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten sei in Helds Modell unterentwickelt: "Hier wird nicht nur Volkssouveränität durch Rechtssouveränität ersetzt, sondern die angestrebte Rechtsordnung nimmt auch genau den entformalisierten Charakter an, der der Undurchdringlichkeit des institutionellen Arrangements entspricht" (Maus 2001: 29). Die Souveränitätsteilung zwischen den vernetzten und sich überlappenden politischen Netzwerken sorge eben nicht für eine Gewaltenteilung. Solle das Übel der Machtkonzentration durch die Souveränitätsteilung auf ein mehrstufiges politisches Netzwerk verhindert werden, müsse im folgenden die Kompetenzverteilung, wie im deutschen Grundgesetz zwischen Bund und Ländern, prinzipiell erläutert werden. Allerdings ist ein solcher Gedanke nicht ansatzweise in seinem kosmopolitischen demokratischen Recht zu erkennen.
    
    
6. Fazit


Ausgehend vom Autonomieprinzip zeigt Helds kosmopolitische Demokratie noch eine starke Anlehnung an die liberalistische Tradition. Die Autonomie wurde zuerst auf den Grundstein der liberalistischen Prinzipien - individuelle Freiheit und Gleichheit - gestellt. Jedoch befürchtet Held, dass die vorhandene, durch "hierarchy " und "unevenness" gekennzeichnete Machtstruktur im Zeitalter der Globalisierung doch das autonome Handeln der Menschen behindern würde (Held 1998: 14). Dementsprechend hat er besonderes Augenmerk auf die Berechtigung und Befähigung der Individuen zu Autonomie gelegt. Somit transformiert er die schlicht auf Selbstbestimmung beruhende Autonomie zur einer "empowering capacity". Die Möglichkeit zur Erfüllung dieser Aufgabe sieht er auch durch das Agieren der politischen Institutionen gegeben. Diesbezüglich hat er sich eigentlich von dem liberalen Theoriestrang entfernt und sich zur Idee des "sozialen Rechtsstaates" gewendet. Zugleich scheint ihm die Gefahr der grenzenlosen Ausdehnung von politischer Regulation und Intervention bewusst zu sein. Die Lösung sieht er in der sogenannten " Rule of Law", durch welche sowohl die Individuen und Gruppen als auch die politischen Institutionen dem kosmopolitischen demokratischen Recht unterworfen sein müssen. Dabei hat er aber einige zentrale Probleme außer Acht gelassen: Wie sollte das kosmopolitische demokratische Recht, das die Qualität einer kosmopolitischen Verfassung annimmt, erlassen werden, um globale Legitimität und somit einen Geltungsanspruch erlangen zu können? Es existieren nach Helds Modell keine legislativen Organe auf der globalen Ebene, um möglichst die umstrittene Konstruktion eines Weltstaates zu vermeiden. Das andere zentrale Problem besteht darin, dass die Konkretisierungs- und Interpretationsbefugnisse über kosmopolitisches demokratisches Recht nach der Idee der " Rule of Law" offensichtlich allein der Justiz überlassen sind. Fraglich ist, ob die " Rule of Law" bei der Umsetzung ihren wahren Sinn bewahren kann, oder sie nicht eher durch eine " rule of court" ersetzt würde. Demzufolge würde die uneingeschränkte Intervention in die Autonomie der Individuen doch nicht angemessen gehemmt. Hierbei kommt die Ambivalenz seines Souveränitätsverständnisses deutlicher ans Licht. Einerseits lässt sich aus seinem Autonomieprinzip und der "cosmopolitan citizenship" ein starkes Postulatim Sinne einer "Volkssouveränität " ablesen, anderseits würde die Autonomie der Individuen durch die Souveränität der politischen Institutionen - durch die " Rule of Law" und die sich überlappenden globalen, regionalen, nationalen, und lokalen politischen Netzwerke - überschattet oder im schlimmsten Fall außer Kraft gesetzt. Es weist die Defizite seines Modells aus, dass die Notwendigkeit ausgewogener Verhältnisse zwischen der Autonomie im Sinne von Freiheit und Gleichheit in Anlehnung zum Liberalismus und der Berechtigung und Befähigung zu autonomem Handeln mit Interventionsmöglichkeit der politischen Institutionen in Helds demokratischem Recht weder institutionell noch prozessual berücksichtigt wird. Dazu kann man auch bei seiner Nachbearbeitung der Theorie keine näheren Erläuterungen finden. Wenn man seinen Normenvorschlag von 1991 mit jenem von 1995 vergleicht, wird man feststellen können, dass eine Ergänzung zum Grundrecht unternommen wurde.

Unbestreitbar ist allerdings, dass Held einen großen Beitrag zur Demokratietheorie im Zeitalter der Globalisierung geleistet hat. Sein Modell gilt als eine der prominentesten Theorien zur globalen Demokratie. Kosmopolitische Demokratie stellt einen guten Anhaltspunkt für Demokratieforschung dar und erzeugt weiterhin wissenschaftliche Anregungen in diesem Bereich. (vgl. Coleman/Porter 2000).
    
    
Literaturliste


Archibugi, Daniele 1995: From the United Nations to Cosmopolitan Democracy, in: Archibugi, D/Held, D (Hrsg.), Cosmopolitan Democracy, Cambridge, S.198-228.

Archibugi, Daniele 1998: Principles of Cosmopolitan Democracy, in: Archibugi, D/Held, D/Köhler, M (Hrsg.), Re-imaging Political Community, Cambridge, S. 121-162.
    
Coleman, William D. /Porter, Tony 2000: International Institutions, Globalisation and Democracy, in: Globall Society, Journal of Interdisciplinary International Relations, Vol.14, No.3, S. 361-376.

Held, David 1991: Democracy, the Nation-State, and the Global System, in: Held, D (Hrsg.), Political Theory Today, Stanford.

Held, David 1992: From City-States to a Cosmopolitan Democratic Order?, in: Political Studies 40, S.10-39.

Held, David 1995: Democracy and the Global Order: From the Modern State to Cosmopolitan Governance, Stanford.

Held, David 1996a: Models of Democracy, 2nd Ed., Cambridge.

Held, David 1996b: Kosmopolitische Demokratie und Weltordnung. Eine neue Tagesordnung, in: Lutz-Bachmann/Bohmann James (Hrsg.), Frieden durch Recht, Frankfurt a.M., S. 220-239.

Held, David 1998: Democracy and Globalization, in: Archibugi, D/Held, D/Köhler, M (Hrsg.), Re-imaging Political Community, Cambridge, S. 11-27.

Held, David 2000: The Global Transformations Reader. Cambridge, S.420-430.

Holton, Robert J. 1998: Globalization and the Nation-State, London/New York.

Horn, Norbert 2001: Globalization and the Nation-State, London/New York.

Maus, Ingeborg 2001: Vom Nationalstaat zum Globalstaat oder: der Niedergang der Demokratie, unveröffentlichtes Manuskript, J.W. Goethe-Universität, Frankfurt a. M..

McGrew, Anthony 1998: Demokratie ohne Grenzen? - Globalisierung und die demokratische Theorie und Politik, in: Beck, U (Hrsg.), Politik der Globalisierung, Frankfurt a.M., S. 374-420

Scheuermann, William E. 2000: Cosmopolitan Democracy and the Rule of the Law, unveröffentlichtes Manuskript, University of Minnesota.
    
Schmitter, Philippe C. 1999: The Future of Democracy - A Matter of Scale?, in: Social Research 66-1, S. 933-958.

Zolo, Danilio 1997: Cosmopolis - Prospects for World Community, Cambridge.

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